FLUCHT UND ASYL – Warum geht’s nicht voran mit der Integration

Es vergeht kaum eine Kreistagssitzung, in der nicht das Thema Flucht und Asyl beraten wird. Und dies aus einem gewichtigen Grund. Das Gefühl von Überforderung und Hilflosigkeit macht sich breit. Der Landkreis ist verantwortlich für die Unterbringung der vom Land zugewiesenen Geflüchteten, die zunächst in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen sind und bei positiver Bleibeperspektive dann natürlich auch Wohnraum benötigen.

Was weniger bekannt ist: die Hansestadt Wismar hat bisher mit der Gemeinschaftsunterkunft Haffburg den aller größten

Haffburg, Wismar. Bild: Duncan Ó Ceallaigh

Teil der Menschen aufgenommen und diese Kapazitäten waren irgendwann erschöpft. Die anderen Städte im Landkreis oder der ländliche Raum hatten entsprechende Kapazitäten nicht vorgehalten. Wenn man die fehlenden Kapazitäten schon zu verantworten hat, dann kann man diese  später nicht einfach ohne die Beteiligung der Menschen vor Ort überstürzt durchsetzen.

Sporthallen und andere Notlösungen sind keine Flüchtlingsunterkünfte und müssen den Schulen und Vereinen zur Verfügung stehen. Und dann steht man plötzlich vor einer riesigen Herausforderung und in einer solchen Situation wurden eilige Entscheidungen getroffen, die vor Ort auf Unverständnis stießen und schlecht kommuniziert wurden.

Längst ist das Thema Flucht und Asyl zu einem bundes-, landes- aber eben auch kommunalpolitischen Schwerpunkt geworden. Gleichzeitig hat man aber das Gefühl, dass die verschiedenen Kompetenzebenen nicht gut aufeinander abgestimmt sind.
Und da liegt der Kern. Wir werden nicht das Geschäft der Populisten besorgen und Ängste schüren, ohne umsetzbare Lösungen zu bieten. Denn für uns gilt immer noch das verfassungsrechtliche Gebot und die humanitäre Grundhaltung, hilfesuchenden Menschen Schutz zu gewähren.

Das blendet nicht aus, dass es dabei nicht auch Herausforderungen gibt. Wir wollen, dass die Probleme angegangen werden, sei es über zentrale Koordinierungsstellen, über beschleunigte und dennoch faire Verfahren und, sofern keine Bleibeperspektive gegeben ist, eine konsequente und umgehende Ruckführung.

Es ist kein Ausdruck humanitärer Hilfe, wenn Menschen ohne Bleibeperspektive im Land verwaltet und untergebracht werden ohne Aussicht auf eine hoffnungsvolle Zukunft. Es ist Ausdruck von Humanismus, wenn diesen Menschen schnellstmöglich der Weg zurück eröffnet wird, um im Herkunftsland eine andere Perspektive zu finden. Es darf nicht unsere Aufgabe sein, sie von der Gestaltung ihrer eigenen Lebensentwürfen abzuhalten, wenn rechtlich feststeht, dass dieser Lebensentwurf nicht in Deutschland verwirklicht werden kann.

Im Falle einer Bleibeperspektive muss sichergestellt sein, die Menschen schnell in die Gesellschaft durch Sprachförderung, Bildung und Arbeit zu integrieren. Dass dies noch immer nicht wirklich gelingt, obwohl wir in nahezu allen Bereichen Arbeits- und Fachkräfte dringend brauchen, sollte ganz oben auf unserer Agenda stehen. Im Interesse beider Seiten.