Schülerbeförderungssatzung modernisiert

Eigentlich ist es ja ganz einfach, die Beförderung der Schüler zur Schule übernimmt der Landkreis und das kostenlos. Die Details dazu regelt die Schülerbeförderungssatzung doch da wird es dann schnell komplizierter. Braucht es einen Schulbus oder ist die Schule nahe genug am Wohnort, welche Entfernung kann dabei einen Grundschüler zugemutet werden und wie sieht es mit der Sicherheit auf diesen Fußweg aus. Und was ist mit den Transport wenn der Schüler so gemobbt wird, dass er die Schule wechseln muss?

Die Antworten der alten Satzung: Den Grundschüler sind 2 km Fußmarsch zuzutrauen, ist es weiter darf er den Bus nehmen, es muss Gehwege entlang des Schulwegs geben, wechselt er wegen Mobbing die Schule verliert er seinen Beförderungsanspruch und zahlt den Bus selbst.

Die 2 km zu Fuß können ganz schon weit sein besonders wenn es dabei stürmt und regnet. Noch kritischer wird das Ganze, wenn der Schüler nicht gut zu Fuß ist. Bei einer Gehbehinderung kennt die alte Satzung keine Ausnahmen.

Leben die Eltern des Schülers getrennt und teilen sich das Sorgerecht so hat der Schüler nach der alten Satzung nur ein Anrecht auf Beförderung von einen der Haushalte, für den anderen Haushalt muss eine Monatskarte für den Bus gekauft werden. Warum eigentlich ?

Höchste Zeit also, diese Satzung im zuständigen Ausschuss für Bildung und Kultur gründlich zu diskutieren und neu zu gestalten. In drei Sitzungen wurden dabei folgende Verbesserungen eingearbeitet:

– Wechselt ein Schüler auf anraten eines Schulsozialarbeiters wegen Mobbing die Schule, so übernimmt der Landkreis auch weiterhin die Beförderung

– Leben die Eltern des Schüler getrennt, so hat er von beiden Haushalten einen kostenlosen Beförderungsanspruch

– Schüler mit Gehbehinderung können auch bei kürzeren Schulwegen den Bus nehmen

– Wechselt ein Schüler an einem Fachgymnasium (Sport/Musik) in den normalen Bereich so verliert er dadurch nicht mehr seinen Anspruch auf Beförderung

Dazu Dr. Bernhard Schubach (stellv. Fraktionsvorsitzender) „Es war ein langer Weg im Ausschuss einen Kompromiss mit alle Fraktionen zu erreichen. Das Ergebnis stellt aber auf jeden Fall eine wesentliche Verbesserung zur bisherigen Situation dar. Ich hätte mir durchaus auch noch mehr vorstellen können was z.B. die Möglichkeiten einer freien Schulwahl oder die Verringerung der zumutbaren Entfernungen angeht. Noch besser wäre es den ÖPNV generell fahrscheinlos zu gestalten, dann wären die ganzen bürokratischen Regeln im Umfeld der Schülerbeförderung nicht erforderlich.“

Martin Kliewe (Sachkundiger Einwohner im Bau Ausschuss) begrüßt die Änderungen:“Besonders freut mich, dass endlich Schüler mit getrennten Haushalten nicht mehr benachteiligt werden. Die alte Satzung ging hier komplett an der Lebenswirklichkeit unserer Gesellschaft vorbei“.

Die Satzung wurde am 3. August 2020 einstimmig im Ausschuss für Bildung und Kultur beschlossen. Leider war die Verwaltung des Landkreises trotz Nachfrage nicht bereit die Satzung in den Kreistag einzubringen, was für ein Inkrafttreten jedoch erforderlich ist. Die Fraktion FDP/PIRATEN hat deshalb die Satzung in einen eigenen Antrag in die Kreistagssitzung 18.2.2021 eingebracht. Die Fraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90 die Grünen“ sind diesen Antrag beigetreten. Die Satzung wurde vom Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen und wird zum 1.1.2022 in Kraft treten.

Der stellvertretend Landrat Ingo Funk rechnet mit Mehrkosten in Höhe von etwa 100.000 Euro und äußert sich in der Schweriner Volkszeitung: „Dieses Geld ist gut angelegt“.

 

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Kreistag fordert kostenfreie Bereitstellung des amtlichen Satellitenpositionierungsdienstes SAPOS

In der Kreistagssitzung am  09.12.2020 wurde der Antrag der Fraktionen LUL und FDP/PIRATEN mit dem Ziel einer frei verfügbaren und genauen Geolokalisierung (SAPOS) in MV  mit großer Mehrheit angenommen.

Zwischenzeitlich hat sich der Landtag und die Landesregierung mit dem Thema befasst. Für den Betrieb des Dienstes ist  das Amt für Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen in Schwerin zuständig. Dort wird derzeit eine online Befragung der Landwirte vorbereitet um den Bedarf in der Landwirtschaft abzuschätzen. Inwieweit der Dienst auch außerhalb der Landwirtschaft frei verfügbar werden wird, ist Gegenstand von Diskussionen auf Landesebene.

Zum Antrag  äußern sich die Fraktionsvorsitzenden Dietmar HOCKE und René DOMKE:

Mit dem Satellitenpositionierungsdienst steht ein bewährtes Instrument zur hochpräzisen Positionsbestimmung zur Verfügung, das vor allem in der Vermessung, Ortsbestimmung und Navigation verwendet wird. Dieser Dienst ist aber auch von unschätzbarem Wert für alle Bereiche, in der es auf zentimetergenaue Präzision ankommt.

„In der Landwirtschaft lassen sich die Satellitendaten im Zusammenhang mit der Real Time Kinematik nutzen, um Landwirtschaftsgeräte automatisch in einer präzisen Spur zu führen“, so Dietmar Hocke von der LUL. „Dies steigert nicht nur den effizienten Einsatz von landwirtschaftlicher Technik. Ein solch präziser Einsatz ist auch ein Beitrag zum Umwelt-, Natur- und Artenschutz, weil Aussaat, Düngung, Bodenbearbeitung und Pflanzenschutz auf das erforderliche Maß beschränkt werden können. Allerdings werden die Nutzer in Mecklenburg-Vorpommern dafür zur Kasse gebeten, dabei handelt es sich um eine Form der digitalen Daseinsvorsorge.“

René Domke (FDP/PIRATEN) ergänzt „In vielen Bundesländern wird der Satellitenpositionierungsdienst seit Jahren nutzungsentgeltfrei von der Landesebene zur Verfügung gestellt, weil der Mehrwert branchenübergreifend verstanden wurde. Neben der Land- und Forstwirtschaft und der Vermessung sind breite Anwendungen beispielsweise in der Hydrographie, in der Verkehrsleitung, im -Flottenmanagement, im Tiefbau u.v.m. gegeben. Unser Anliegen ist, dass der erhebliche Nutzen in vielseitigen Anwendungsbereichen vor allem in unserem Flächenland endlich verstanden wird und die Nutzung entgeltfrei zur Verfügung gestellt wird.“

 

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Antrag der Fraktion FDP/Piraten zur OECD-Studie: Chancen für Regionalentwicklung nutzen

Wie kann Nordwestmecklenburg von der Anbindung an die Metropolregion konkret profitieren? Welche Handlungsfelder gibt es für unseren Landkreis und welche Maßnahmen beispielsweise bei den Themen Verkehrsplanung, Bildung und Digitalisierung sind geplant? Dazu hatte die Fraktion FDP/Piraten bereits kurz nach Erscheinen der OECD Studie zur Regionalentwicklung einen Antrag gestellt. Diesen hat die Fraktion im Oktober noch einmal erneuert und wieder eingebracht. Mit Erfolg und der Zusage, dass die Landrätin von nun an regelmäßig im Kreistag über die fortlaufenden Ergebnisse und konkrete Maßnahmen berichten wird.

NWM ist Teil der Metropolregion Hamburg

Dazu Sabine Enseleit (stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus):“Die OECD-Studie enthält wertvolle Hinweise zur Steigerung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Metropolregion. Wir müssen jetzt die konkreten Handlungsfelder identifizieren und gezielt Verbesserungen für unseren Landkreis z.B. im Bereich Bildung, Verkehrsplanung und Digitalisierung ableiten. Dazu brauchen wir regelmäßige Updates und schnellstmöglich erste konkrete Ergebnisse“

 

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Antrag der Fraktion FDP/PIRATEN sorgt für Klarheit für Obstpflücker an Straßenbäumen des Kreises

Es ist üblich, dass Bürger die Obstbäumen an den Kreisstraßen ernten. Das ist auch sinnvoll, den das Obst würde sonst mangels der Fähigkeit der Kreisverwaltung selbst zu ernten, umkommen.

Durch eine Antwort der Verwaltung auf Fragen der Presse stand aber ein Verbot im Raum. Der Antrag zielte darauf ab hier Klarheit zu schaffen und eine Ernte weiter zu ermöglichen.

Die Landrätin Kerstin Weiss bezog drauf hin noch in der Kreistagssitzung vom 15.10.2020 Stellung “Es gibt kein Verbot für die Obstbäume, die dem Kreis gehören, aber auch keine Erlaubnis, sondern eine Duldung und für die Sicherheit am Straßenrand sorgt bitte jeder selbst”. Begründet würde die Duldung damit, dass im Fall einer expliziten Erlaubnis ggf. Schadenersatzansprüche entstehen könnten, wenn es bei der Ernte zu einen Unfall kommt (Verkehrssicherungspflicht). Praktisch bedeutet die Duldung, dass die Bürger das Obst ernten können ohne Sanktionen befürchten zu müssen.

Selbstgepflükte Äpfel sind immer noch die leckersten

Da das Verbot damit aus der Welt ist wurde der Antrag noch in der Kreistagssitzung dahingehend modifiziert, dass die Verwaltung informiert wo sich die Obstbäume des Kreises befinden. Immerhin ist nicht immer offensichtlich welchen Eigentümer ein Straßenbaum hat.

Der modifizierte Antrag fand die Zustimmung der Fraktionen LUL, Bündnis 90 die Grünen, FDP-PIRATEN und von Teilen der Linken. Für eine Mehrheit hat es damit nicht gereicht, deshalb soll dieses Thema jetzt durch eine Anfrage abgeschlossen werden. Wir bleiben für Sie am Ball oder besser gesagt am Obst!

 

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Kreistag beschließt Antrag für Homeoffice und mobiles Arbeiten in der Kreisverwaltung

Viele haben in den letzten Monaten Erfahrungen mit Homeoffice gemacht oder arbeiten schon länger auch aus den eigen vier Wänden. Mobiles Arbeiten ist aus der modernen Arbeitswelt nicht wegzudenken.

Doch wie sieht es damit in der Kreisverwaltung aus ? Um dieser Frage nachzugehen, hat der Kreistag am 18.6.2020 auf Antrag der FDP/PIRATEN Fraktion die Verwaltung mit einer gründlichen Analyse der Situation beauftragt.

Es geht darum die Situation vor, während und nach der Coronakrise darzustellen und Verbesserungsbedarf auszuloten. Nicht zuletzt soll dabei eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erreicht werden.

Dazu Dennis Klüver (sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Verwaltungsmodernisierung): “Home-office ist nicht nur eine Zwischenlösung während der Coronakrise, sondern ein Teil der Zukunft moderner Büroarbeit. Dabei sind geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen und auch der Datenschutz zu beachten. Bisher geht man in der Kreisverwaltung viel zu zögerlich mit dem Thema um.”

Antrag als PDF

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Mehr Schwung bei der Digitalisierung an den Schulen – Kreistag stimmt Antrag zu

Der Kreistag hat am 18.6. 2020 den gemeinsamen Antrag der Fraktionen FDP/PIRATEN und CDU für die “Beschleunigte Digitalisierung an den Schulen in Nord West Mecklenburg” mehrheitlich beschlossen.

Im Kern geht es darum, die Probleme die während der Corona bedingten Schulschließungen im Bereich digitales Lernen und Kommunikation von Lehrern und Schüler aufgetreten sind zu analysieren und schnellstmöglich Verbesserungen zu erreichen.

Natürlich ist es dafür nötig, auch ausreichend Fachpersonal zu haben, das diese Aufgaben angeht. Dazu soll das Kreismedienzentrum entsprechend ausgestattet werden.

E-Learning auch für die Schulen in NWM ein Thema

Außerdem ist die Verwaltung beauftragt worden zu prüfen, wie eine Zusammenarbeit mit den Schulen in Trägerschaft der Städte und Gemeinden in diesen Themenkomplex ausgestaltet werden kann.

Dazu Dr. Bernhard Schubach (stellv. Fraktionsvorsitzender): “Besonders freut mich die breite Zustimmung die unser Antrag im Kreistag gefunden hat. Die Digitalisierung an den Schulen ist uns schon seit Längeren ein dringliches Anliegen. Durch die Krise rund um Corona ist das Problematik vielen bewusst geworden. Jetzt soll es flotter vorangehen.”

Der Antrag als PDF

 

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Digitales Lernen mit Chancen und Risiken

Zum Antrag der Fraktion FDP /PIRATEN äußert sich Kreistagsmitglied Hans Kreher:

Die Fraktion FDP /PIRATEN begrüßt ausdrücklich, dass der Medienentwicklungsplan für die Schulen des Landkreises endlich vorgelegt wurde. Besser spät als nie wurde festgelegt, wie die Digitalisierung schrittweise in die Klassenzimmer kommt.

Die Digitalisierung bietet enorme Chancen für einen individuell zugeschnittenen Unterricht in fast allen Fächern. Andererseits werden auch neue Möglichkeiten geschaffen werden müssen, dass alle Sinne, Interessen und sozialen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler geschult und gefördert werden.

Die Fraktion FDP /PIRATEN sieht neben den Chancen auch Risiken, die durch Weitsicht bei der Planung minimiert werden könnten. So besteht gerade bei jungen Menschen vor dem Tablet oder PC die Gefahr einer Vereinsamung. Es sind daher auch die in der Reformpädagogik längst ausprobierten und bewährten Formen des gemeinsamen Unterrichts wie Theater, Tanz und Schuljahr- und Fächer übergreifendes Lernen zu ermöglichen. Das erfordert ganz andere räumliche Voraussetzungen an unseren Schulen. Dies ist im vorliegenden Medienentwicklungsplan noch nicht hinreichend gewürdigt.

Die Fraktion FDP /PIRATEN sieht ebenso Nachbesserungsbedarf oder zumindest Evaluationsbedarf für ausreichend Stellen für Administration, Support, Wartung und Pflege der digitalen Lösungen.

Für die Schulen entstehen völlig neue Aufgaben. Diese Aufgabe können wir nicht den Schulleitern oder Lehrern zusätzlich aufbürden. Denn diese arbeiten ohnehin mit ihren pädagogischen Aufgaben oft am Limit. Hier ist Gründlichkeit vor Schnelligkeit und ehrliche Veranschlagung von Stellen und Kosten gefragt.

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Konzept zur Fachkräftegewinnung gefordert

Zum Antrag der Fraktion FDP /PIRATEN äußert sich der stv. Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Schubach:

Fachkräftemangel und eine steigende Zahl von altersbedingt ausscheidenden Mitarbeitern machen auch vor der Kreisverwaltung nicht halt. Die Fraktion FDP/PIRATEN fordert, mit Weitsicht und Augenmaß sicherzustellen, dass die Kernaufgaben der Verwaltung auch morgen noch für die Bürger und Unternehmen schnell und kompetent wahrgenommen werden können.

Ein Konzept zur Nachwuchsgewinnung ist unumgänglich. Zum einen muss sich die Kreisverwaltung strategisch, überlegt und innovativ in den Wettbewerb mit anderen Fachkräftesuchenden begeben.

Ausbilder und Auszubildender bei der Ausbildung zum Fachinformatiker

Selbst wenn es uns gelingt, Fachkräftenachwuchs zu gewinnen. Die rein praktische Umsetzung stellt uns wiederum vor große Aufgaben, die konzeptionell zu erarbeiten sind.

Jede Nachwuchskraft benötigt eine angemessene räumliche Unterbringung, sie muss eng begleitet und ausgebildet werden von erfahrenen Mitarbeitern. Es muss spätestens bis zur nächsten Sitzung des Kreistages eine Abschätzung der finanziellen Notwendigkeiten, eine Einschätzung der räumlichen Bedarfe und ein Pool an Verwaltungsmitarbeitern vorliegen, die für die Ausbildung und den rechtzeitigen Knowhow-Transfer sorgen können. Bereits für den kommenden Doppelhaushalt sind die Punkte des Konzeptes aufzunehmen.

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Aufklärung statt Verklärung von Unrecht in der DDR

 

Zum Antrag der Fraktion FDP /PIRATEN äußert sich Kreistagsmitglied Hans Kreher:

Mit der Kommunalwahl im Mai 2019 wurde auch der Kreistag Nordwestmecklenburg neu gewählt. Da die letzte Überprüfung vor einigen Jahren stattfand, hält die Fraktion FDP/PIRATEN eine Überprüfung der Kreistagsmitglieder auf Tätigkeiten im Staatssicherheitsdienst der DDR für angebracht

Noch immer arbeiten ca. 1.500 Mitarbeiter an 12 Standorten ständig die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR auf. Von über 111 laufenden km Aktenmaterial und weiteren Datenträgern ist bisher nur ein Teil erschlossen. Folglich werden immer wieder neue Erkenntnisse gewonnen, so dass die Ergebnisse bisheriger Überprüfungen überholt sein können. Andere Kreistagsmitglieder unterlagen noch keiner vorherigen Überprüfung.

Die Fraktion FDP/PIRATEN hält eine weitere und stetige Überprüfung mindestens so lange für angebracht, wie Opfer des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ein Interesse an der Aufklärung haben und solange das Aktenmaterial noch ausgewertet wird.

Ehemaliges Gefängnis der STASI

Diejenigen, die im Unrechtsstaat DDR wegen ihres Glaubens, ihrer Gesinnung oder Anschauung Repressalien hinnehmen mussten, die bespitzelt, überwacht, bestraft oder ausgegrenzt wurden, hatten damals keine Stimme.

Heute können wir ihnen eine Stimme geben und durch Aufklärung statt Verklärung dafür sorgen, dass erlittenes Unrecht nicht vergessen wird.

Dabei geht es nicht um die Bewertung von Biografien. Es bleibt auch 30 Jahre nach der friedlichen Revolution wichtig zu wissen, was ein undemokratisches System mit Menschen macht und jeder bleibt gefordert, sich seiner Rolle in diesem System bewusst zu bleiben und sich dieser zu stellen.

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FDP-PIRATEN Fraktion konstituiert sich.

Am 18.06.2019 fand um 18 Uhr im Rathaus Wismar die konstituierende Sitzung der gemeinsamen Fraktion der FDP und der Piratenpartei für den Kreistag Nordwestmecklenburg statt. Als Name wurde FDP-PIRATEN Fraktion beschlossen.

Zum Vorsitzenden der Fraktion wurde René Domke (FDP) gewählt.

Renè Domke: “Ich freue mich wenn Bürger mit Anliegen auf uns zukommen und unsere Fraktionssitzungen besuchen. Schreiben sie uns eine E-Mail und kommen sie vorbei”

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