Zum Antrag der Fraktion FDP /PIRATEN äußert sich Kreistagsmitglied Hans Kreher:
Mit der Kommunalwahl im Mai 2019 wurde auch der Kreistag Nordwestmecklenburg neu gewählt. Da die letzte Überprüfung vor einigen Jahren stattfand, hält die Fraktion FDP/PIRATEN eine Überprüfung der Kreistagsmitglieder auf Tätigkeiten im Staatssicherheitsdienst der DDR für angebracht
Noch immer arbeiten ca. 1.500 Mitarbeiter an 12 Standorten ständig die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR auf. Von über 111 laufenden km Aktenmaterial und weiteren Datenträgern ist bisher nur ein Teil erschlossen. Folglich werden immer wieder neue Erkenntnisse gewonnen, so dass die Ergebnisse bisheriger Überprüfungen überholt sein können. Andere Kreistagsmitglieder unterlagen noch keiner vorherigen Überprüfung.
Die Fraktion FDP/PIRATEN hält eine weitere und stetige Überprüfung mindestens so lange für angebracht, wie Opfer des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ein Interesse an der Aufklärung haben und solange das Aktenmaterial noch ausgewertet wird.
Diejenigen, die im Unrechtsstaat DDR wegen ihres Glaubens, ihrer Gesinnung oder Anschauung Repressalien hinnehmen mussten, die bespitzelt, überwacht, bestraft oder ausgegrenzt wurden, hatten damals keine Stimme.
Heute können wir ihnen eine Stimme geben und durch Aufklärung statt Verklärung dafür sorgen, dass erlittenes Unrecht nicht vergessen wird.
Dabei geht es nicht um die Bewertung von Biografien. Es bleibt auch 30 Jahre nach der friedlichen Revolution wichtig zu wissen, was ein undemokratisches System mit Menschen macht und jeder bleibt gefordert, sich seiner Rolle in diesem System bewusst zu bleiben und sich dieser zu stellen.